Gerichtsurteile Tierhaltung

Katzenverbot in der Mietwohnung ?

AG Hamburg AZ 8C 185/96
Die Haltung einer Katze in der Mietwohnung kann vom Vermieter nicht grundsätzlich verboten werden.
Das Amtsgericht Hamburg entschied, dass von dieser Tierart keine Belästigung
ausginge und man die Haltung dulden müsse.
Aber auch die Wohnungsgröße ist entscheidend: Ein bis zwei Katzen sind in
der Regel zumutbar.
Nicht mehr zumutbar, entschied das AG Berlin-Lichtenberg (Az.: 8 C 185/96),
sind sieben Katzen in einer 3-Zimmer-Wohnung.

Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Mietvertrags-AGB

AG Köln, Urteil vom 13. 7. 1995
Die Klausel in einem vorformulierten Mietvertrag, wonach sich das Mitglied verpflichtet, keine Katzen und Hunde zu halten, ist unwirksam, denn das Halten von Hunden und/oder Katzen in Mietwohnungen ist auch in städtischen Gebieten dem vertragsgemäßen Gebrauch zu Wohnzwecken zuzurechnen.
Im Rechtsstreit zwischen der kleinen Wohnungsgenossenschaft und der beklagten Mieterin kam es - unter anderem - auf die Wirksamkeit der Formularklausel § 3 des Mietvertrags an: "Das Mitglied verpflichtet sich, keine Katzen und Hunde zu halten." Das AG hat die Klausel für mit § 9 AGBG unvereinbar gehalten.
Gericht: AG Köln vom 13.07.1995, 222 C 15/95, JW-RR 1995, 1416

Hunde- und Katzenhaltung kann im Wohnungsmietvertrag dem Mieter nicht
grundsätzlich verboten werden

AG Friedberg/Hessen, Urteil vom 26. 5. 1993
Gemäß § 26 des Mietvertrags wurde vereinbart, dass Tierhaltung grundsätzlich nicht gestattet ist.
Nach Anmietung hat sich der Beklagte einen Hund der Rasse Chihuahua
angeschafft. Der Kläger mahnte den Beklagten mehrfach wegen der unerlaubten Tierhaltung
ab und kündigte mit Schreiben vom 24. 9. 1992 das Mietverhältnis fristlos.
Der Beklagte bestreitet, dass irgendwelche Belästigungen von seinem Tier
ausgehen.
Das Mietverhältnis ist nicht durch Kündigung gemäß § 564 b BGB erloschen.
Allein die fehlende Erlaubnis zur Tierhaltung berechtigt nicht zur Kündigung.
Der Vermieter hat zunächst nur einen Unterlassungsanspruch. Die Kündigung wegen unerlaubter Tierhaltung ist unverhältnismäßig. Ob der Kläger mit einer zulässigen Unterlassungsklage durchgedrungen wäre, erscheint ebenfalls sehr zweifelhaft. Das Gericht schließt sich der Meinung an, dass Tierhaltung zum Wohnbegriff zählt, d. h., dass das Halten eines Hundes oder einer Katze als Inhalt normalen Wohnens anzusehen ist. Solange die Tierhaltung die Grenzen des Wohnbegriffs nicht überschritten werden,
ist sie nach Ansicht des Gerichts zu dulden. Unbestritten ist, dass durch
das Halten eines Hundes oder einer Katze kommunikative und pädagogische sowie medizinische Bedürfnisse erfüllt werden können.
Grenzen für das Recht zur Tierhaltung ergeben sich dann, wenn die Hausgemeinschaft, insbesondere die Pflichten zur Rücksichtnahme, die Schutz- und Abnutzpflichten, durch die Tierhaltung verletzt werden. Eine solche Verletzung ist seitens des Klägers nicht substantiiert dargetragen, so dass auch eine Unterlassungsklage keinen Erfolg gehabt hätte.